Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. April 2025
Präambel
Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleistungsanbieter martin-herz.io, Inhaber Martin-Andree Herz, nachfolgend „Auftragnehmer“, und seinen Auftraggebern, nachfolgend „Kunde“, im Zusammenhang mit der Planung, Entwicklung, Umsetzung und Betreuung von Webprojekten, Corporate Design, Digitalisierung, IT-Consulting und sonstigen Dienstleistungen. Sie gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Inhaltsübersicht
1. Vertragsumfang und Gültigkeit
1.1.
Alle Angebote, Verträge und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
1.2.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder tatsächlicher Leistungserbringung zustande.
1.3.
Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung – auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.4.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Leistungen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
2. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
2.1.
Vertragsgegenstand ist die im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung definierte Dienstleistung. Hierunter können insbesondere fallen:
• Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites
• Webprogrammierung und technische Umsetzung (z. B. mit Next.js, Tailwind CSS etc.)
• Erstellung von Corporate Designs, Logos, Styleguides
• Erstellung von Text-, Bild- und Medieninhalten
• IT-Beratung, Digitalisierung, Prozessoptimierung
• Erstellung und Bereitstellung von Softwarelösungen (z. B. CMS)
• Pflege und Wartung digitaler Systeme2.2.
Grundlage individueller Leistungen ist eine vom Kunden freigegebene Leistungsbeschreibung. Änderungen nach Freigabe bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2.3.
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien, Zugänge, Daten und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
2.4.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung entsprechend; Mehraufwand wird zusätzlich vergütet.
2.5.
Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt werden, sind vom Kunden auf rechtliche Zulässigkeit (z. B. Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) zu prüfen. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür keine Haftung (§ 675 Abs. 2 BGB).
2.6.
Eine barrierefreie Ausgestaltung von Websites i. S. d. § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen gesonderte Vergütung.
3. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
3.1.
Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Preise gelten ausschließlich für den jeweils individuell vereinbarten Leistungsumfang. Zusätzliche oder nachträglich beauftragte Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Angebots sind, werden gesondert nach Aufwand berechnet. Abweichungen vom ursprünglich geschätzten Zeitaufwand, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, berechtigen ihn zur gesonderten Abrechnung des Mehraufwands.
3.2.
Rechnungen sind – sofern auf der jeweiligen Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist – innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem vom Auftragnehmer angegebenen Geschäftskonto. Bei längeren Projekten, die sich über mehrere Wochen oder Monate erstrecken, ist der Auftragnehmer berechtigt und der Kunde verpflichtet, spätestens zum letzten Kalendertag eines Monats eine Teilrechnung über die bis dahin erbrachten Leistungen zu stellen. Diese Teilrechnungen unterliegen denselben Zahlungsbedingungen.
3.3.
Rechnungen sind grundsätzlich per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu begleichen. Sofern vom Auftragnehmer angeboten, ist die Bezahlung auch über Stripe möglich. Stripe-Zahlungen können unter anderem die Zahlungsmethoden Visa, Mastercard, American Express, Google Pay und Klarna umfassen. Bei Bezahlung über Stripe gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen und Nutzungsrichtlinien von Stripe. Die jeweiligen Stripe-Gebühren trägt der Auftragnehmer, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
3.4.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB sowie eine pauschale Mahngebühr in Rechnung zu stellen. Überschreitet der Zahlungsverzug 10 Kalendertage, ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, laufende Arbeiten bis zum vollständigen Zahlungsausgleich einzustellen oder die Übergabe von Ergebnissen zurückzuhalten. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte bleibt unberührt.
3.5.
Fremdleistungen oder durchlaufende Posten wie z. B. Hosting, Domainregistrierungen, Lizenzgebühren, Stockmaterial oder Drittanbieter-Tools werden, sofern nicht ausdrücklich im Angebot enthalten, gesondert berechnet und können vom Auftragnehmer per Vorkasse oder als gesonderte Teilrechnung verlangt werden.
4. Lieferung, Fristen und Abnahme
4.1.
Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
4.2.
Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat – insbesondere bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Arbeitskonflikten, Strom- oder Internetausfällen, Krankheit, Ausfall von Fremdleistungen, technischen Störungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen –, verlängern sich vereinbarte Fristen automatisch um die Dauer der Behinderung, maximal jedoch um bis zu 14 Kalendertage, ohne dass dem Auftragnehmer daraus Nachteile oder Schadensersatzansprüche erwachsen. Eine weitergehende Fristverlängerung bleibt vorbehalten, wenn die Ursache nachweislich fortbesteht.
4.3.
Teillieferungen und Teilabnahmen sind zulässig, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
4.4.
Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich zu prüfen und binnen 14 Kalendertagen schriftlich freizugeben oder unter Angabe konkreter Mängel zu beanstanden (§ 640 BGB). Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Freigabe oder Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen.
4.5.
Wird die Leistung ganz oder teilweise durch den Kunden produktiv genutzt (z. B. durch Veröffentlichung, Freischaltung oder operative Anwendung), gilt sie ebenfalls als abgenommen.
5. Nutzungsrechte, Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt
5.1.
Der Auftragnehmer räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein.
5.2.
Alle weiteren Rechte – insbesondere Urheberrechte – verbleiben beim Auftragnehmer (§§ 31 ff. UrhG).
5.3.
Die Nutzung der Arbeitsergebnisse für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke, sowie deren Bearbeitung, Vervielfältigung oder Verbreitung bedarf der schriftlichen Zustimmung.
5.4.
Der Auftragnehmer behält sich vor, erbrachte Leistungen zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht ausdrücklich.
5.5.
Der Kunde darf Sicherheitskopien erstellen, sofern dies nicht durch Lizenzbestimmungen untersagt ist.
6. Gewährleistung
6.1.
Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff. BGB).
6.2.
Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.3.
Bei Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung. Bei Scheitern kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen (§ 635 BGB).
6.4.
Keine Gewährleistung besteht bei eigenmächtigen Änderungen der Arbeitsergebnisse durch den Kunden oder Dritte.
6.5.
Bei Softwarelösungen bezieht sich die Gewährleistung nur auf das gelieferte Modul, nicht auf das Gesamtsystem.
7. SEO-Dienstleistungen
7.1.
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) erbringt, schuldet er ausschließlich die Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung aktuellen Stand der Technik und nach anerkannten Grundsätzen der Onpage- und Offpage-Optimierung.
7.2.
Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Erfolg von SEO-Maßnahmen – insbesondere ein bestimmtes Ranking in Suchmaschinen (z. B. Google) – nicht geschuldet ist. Eine Garantie für eine konkrete Platzierung oder Sichtbarkeit kann angesichts der sich ständig ändernden Algorithmen und Einflussfaktoren von Suchmaschinen nicht gegeben werden.
7.3.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Maßnahmen sorgfältig und fachgerecht umzusetzen, übernimmt jedoch keine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg, Traffic-Zuwachs, Ranking-Verbesserungen oder Sichtbarkeit der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen.
7.4.
Der Kunde erkennt an, dass SEO-Erfolge von zahlreichen Faktoren abhängen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, insbesondere vom Verhalten von Suchmaschinenbetreibern, Marktveränderungen, Wettbewerbsaktivitäten sowie der Qualität und Quantität von Inhalten, Backlinks und Nutzerinteraktionen.
7.5.
Soweit der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden externe Tools, Plugins oder Dienste Dritter einsetzt (z. B. für Analyse oder Backlink-Strategien), gelten für deren Nutzung ausschließlich die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.
8. Haftung
8.1.
Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 276 BGB).
8.2.
Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.
8.4.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, sofern keine ausdrückliche Datensicherungspflicht vereinbart wurde.
8.5.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.
9.2.
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen Informationen, auch über das Vertragsende hinaus.
9.3.
Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeitenden gemäß § 5 BDSG-alt / Art. 28 DSGVO auf Vertraulichkeit.
10. Rücktritt und Storno
10.1.
Der Kunde kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen oder stornieren.
10.2.
Im Falle eines Rücktritts ohne wichtigen Grund behält sich der Auftragnehmer vor, eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des noch offenen Auftragswertes zu verlangen.
10.3.
Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt (§§ 312g, 355 BGB).
11. Loyalität und Abwerbeverbot
11.1.
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität.
11.2.
Eine direkte oder mittelbare Abwerbung von Mitarbeitenden oder Subunternehmern des Auftragnehmers durch den Kunden während der Vertragslaufzeit und 12 Monate danach ist untersagt. Bei Verstoß ist eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttojahresgehalts der betreffenden Person fällig.
12. Schlussbestimmungen
12.1.
Gerichtsstand und anzuwendendes Recht: Für sämtliche Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
12.2.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
12.3.
Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
